Plötzlich fehlen 37 Millionen Euro

Der Bau des Tunnels am Mittleren Ring Südwest soll Ende August starten. Der Freistaat Bayern wird den Tunnel am Luise-Kiesselbach-Platz mit rund 123 Millionen Euro fördern. Das hat Innenminister Joachim Herrmann angekündigt - und damit die Stadt enttäuscht. Die Gesamtkosten für den Ausbau des Mittleren Rings Südwest werden von der Stadt München auf inzwischen 398,5 (bislang waren es 373) Millionen Euro geschätzt, wovon der Freistaat weniger als ein Drittel übernimmt. »Der Ausbau des Mittleren Rings hat Bedeutung weit über die Grenzen der Landeshauptstadt hinaus. Deshalb unterstützen wir das Projekt auch in der aktuell schwierigen Fördersituation des Freistaats«, so Hermann. »Wir tragen erheblich dazu bei, dem bislang größten bayerischen Verkehrsprojekt im kommunalen Straßenbau den Weg zu ebnen«, lobte der Innenminister den Beitrag seiner Regierung.

Ganz anders - nämlich als »enttäuschend« - bewertet Oberbürgermeister Christian Ude den finanziellen Tunnel-Einsatz des Freistaats: Da die Regierung von Oberbayern Ende letzten Jahres zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 274 Millionen Euro für den Bau anerkannt habe, betrage der Fördersatz rund 45 Prozent. Ude klagt, dass der Freistaat sein Engagement  für den Tunnelbau am Mittleren Ring schrittweise reduziert: Für die Petuel-Tunnel  wurde ein Fördersatz von 67 Prozent und für den Tunnel Ost noch 60 Prozent vom Freistaat bewilligt.

In einem Schreiben des Regierungspräsidenten von Oberbayern vom 11. Juli 2005 an den Oberbürgermeister sei die Staatsregierung von einer Förderhöhe von 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten ausgegangen. Dementsprechend habe die Landeshauptstadt ihre Finanzierungspläne ausgetüftelt. Die aktuelle Finanzierungszusage des Innenministers bedeute »eine Finanzierungslücke von rund 37 Millionen Euro für das bereits begonnene Mega-Projekt im Münchner Südwesten«, teilte die Stadtverwaltung mit.

Die Bürger hatten sich in einem Bürgerentscheid im Juni 1996 für den Ausbau des Mittleren Rings entschieden. Der erste Tunnel am Petuelring ist seit 2002 in Betrieb. Der zweite Tunnel Ost an der Richard-Strauß-Straße ist derzeit in Bau und soll noch im Juli eröffnet werden.