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Auf Einladung des Landtagsabgeordneten des Münchner Westens, Staatsminister a.D. Dr. Otmar Bernhard, blickten zwanzig Besucher aus dem Münchner Westen am Donnerstag, 2. Februar, hinter die Kulissen des Bayerischen Landtags. Nach einer Videoeinführung gab es für die Gäste die Möglichkeit, Einblick in die Arbeitsweise des Parlamentes zu bekommen und die Debatte um den Nachtragshaushalt von der Tribüne aus zu verfolgen.
Im Zentrum der Auseinandersetzung stand dabei die Ankündigung der Staatsregierung, bis 2030 die Schulden von rund 30 Milliarden Euro des Freistaates abbauen zu wollen. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, will die Staatsregierung nachhaltig haushalten, entstehende Spielräume durch niedrigere Zinslasten ausnutzen und insbesondere die unverhältnismäßig hohen Beiträge Bayerns in den Länderfinanzausgleich reduzieren. Zudem kündigte Finanzminister Söder an, noch 2012 eine Milliarde Euro Schulden abbauen und damit ein deutliches Signal der ernsthaften Zielverfolgung aussenden zu wollen.
Nach einem Mittagessen nutzten die Besucher die Gelegenheit, sich mit Otmar Bernhard auszutauschen und zu diskutieren. So waren neben vielen Verständnisfragen zum Alltag eines Parlamentariers und zu den Gepflogenheiten der politischen Debatte vor allem die als unsicher empfundene Zukunft des Euro und die einseitige Belastung Bayerns durch den Länderfinanzausgleich breites Thema. Auch wurde von Seiten der Besucher bemängelt, dass die Verantwortung der Sparkassen beim Debakel der Bayerischen Landesbank in der Öffentlichkeit nicht thematisiert werde und die Lasten allein der Freistaat und damit der Steuerzahler tragen müsse.
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| Ausgabe: | Werbe-Spiegel München |
| Woche: | 06 - 2012 |
| Autor: | red |
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