Die Gelder werden knapper

Auf Einladung der CSU Solln-Thalkirchen berichtete Bezirksrat Clemens Baumgärtner beim monatlichen Stammtisch des Verbandes über die aktuellen Themen im Bezirkstag von Oberbayern.   Der Bezirksrat im Stimmkreis 103 – München Giesing gab dabei einen interessanten und ausführlichen Einblick in die Tätigkeitsfelder der dritten kommunalen Ebene in Bayern.  

Kurz gesagt: Der Bezirkstag erfüllt Aufgaben, die über die Zuständigkeiten und finanziellen Leistungsmöglichkeiten der Gemeinden hinausgehen. Dies betrifft u.a. die Bereiche Gesundheit/Soziales, Bildung oder die Brauchtumspflege. In erster Linie ist der Bezirk Oberbayern aber überörtlicher Sozialhilfeträger. So übernimmt der Bezirk zum Beispiel Differenzbeträge, wenn pflegebedürftige Menschen die Kosten für einen Platz im Pflegeheim trotz Pflegeversicherung nicht selbst aufbringen können. Für Menschen mit körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung stellt der Bezirk die so genannte Eingliederungshilfe zur Verfügung, die behinderten und mehrfachbehinderten die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht.

Da der Bezirk Oberbayern über keine eigenen Steuereinnahmen verfügt, finanziert er sich über die bei den Landkreisen und kreisfreien Städte erhobene Bezirksumlage. Genau hier sieht Bezirksrat Clemens Baumgärtner bereits aktuell und in den kommenden Jahren weiter wachsende Probleme. „Viele Kommunen haben heute schon nichts mehr im Gemeindesäckel. Und die Situation wird sich weiter verschärfen“, so Baumgärtner.   „Vor allem kleinere Gemeinden ohne große Gewerbesteuerzahler werden in den nächsten Jahren massive Probleme bekommen“, prophezeit er.  

Damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und der Bezirk dennoch nachhaltig seine Aufgabe als überörtlicher Sozialhilfeträger dauerhaft erfüllen kann, setzen sich Clemens Baumgärtner und die CSU im Bezirkstag für eine gerechte und bedarfsorientierte Verteilung der Ressourcen ein. „Wir müssen die Leistungen für diejenigen sicherstellen, die die Hilfe auch wirklich benötigen“, sagt Baumgärtner. „Den Luxus, die Steuergelder der Bürger mit der Gießkanne zu verteilen, können wir uns nicht mehr leisten“, ermahnte der Bezirksrat insbesondere auch die Förderpolitik der Stadt München.