„Begründung nicht ausreichend“

Mit „Befremden und Unverständnis“ hat der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9) „zum wiederholten Male“ zur Kenntnis genommen, dass Münchens Oberbürgermeister Christian Ude „keinen konkreten Stadtteilbezug“ für das Eröffnungsfest von LILALU sehe, obwohl dieses am 30. Und 31. Juli diesen Jahres auf dem Gelände des ESV München im 9. Stadtbezirk stattfand. „Diese Aussage ist für uns nicht nachvollziehbar“, heißt es in einem Schreiben des Gremiums an den OB. Grund für die Unstimmigkeiten war ein Antrag des Vereins LILALU e.V. auf Bezuschussung des Eröffnungsfestes aus dem Budget des BA 9. Das Lokalparlament hatte der Bezuschussung zugestimmt.

Voraussetzungen für Zuschuss nicht gegeben

„Das Direktorium hat mir den Beschluss des BA zur Entscheidung vorgelegt und mitgeteilt, dass er nicht vollzogen werden kann, da die Voraussetzung für die Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget der Bezirksausschüsse entsprechend den Richtlinien nicht gegeben sind“, erklärt Ude in einem Schreiben an den BA 9. Die Bezirksausschüsse können Zuschüsse aus dem BA-Budget bis 10.000 Euro gewähren. Allerdings hat der Oberbürgermeister das Recht, „diese Angelegenheiten im Einzelfall jederzeit an mich zu ziehen.“ Jeder BA könne mit dem Ziel der Förderung des Gemeinschaftslebens im Stadtbezirk über Zuschüsse an Vereine, Verbände und Initiativen für Maßnahmen, deren Bedeutung nicht über seinen Stadtbezirk hinaus geht, im Rahmen seine Budgets anstelle des Stadtrats entscheiden. Auch wenn eine Maßnahme in dem Stadtbezirk stattfinde, bei dessen Bezirksausschuss der Zuwendungsantrag gestellt wurde, sei sie nur dann förderfähig, wenn ihre Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht.

Der Bezirkssauschuss Neuhausen-Nymphenburg halte sich bei seiner Vergabe von Budgetmitteln strikt an die Satzung und „stimmt einem Antrag unter anderem nur dann zu, wenn die Veranstaltung innerhalb des Stadtbezirkes stattfindet – wie im Falle von LILALU“, erklärt das Gremium.

Stadtweite Bedeutung

Ein Stadtteilbezug wäre beim Eröffnungsfest von LILALU nur gegeben, „wenn die Veranstaltung primär für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtbezirks bestimmt wäre und diese zur Veranstaltung gezielt eingeladen worden wären“, so Ude weiter. Bei der Eröffnungsfeier von LILALU sei aber von einer stadtweiten Bedeutung auszugehen und somit sei der Stadtteilbezug nicht gegeben.

Der BA 9 hatte in seinem Beschluss zur Sitzung am 21. Juli 2011 den Stadtteilbezug damit begründet, dass auch Einwohner des Stadtbezirks teilnehmen. „Diese Begründung ist nicht ausreichend“, erklärt Ude. „Bei Veranstaltungen dieser Größenordnung nehmen erwartungsgemäß natürlich Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Stadtbezirk teil, aber genauso auch aus anderen Stadtteilen und dem Umland.“ Der Verein LILALU e.V. ist nach Angaben des Oberbürgermeisters darum gebeten worden, den Stadtteilbezug zu belegen – zum Beispiel den Einladungsflyer an die Einwohner des 9. Stadtbezirks zum Nachweis des Stadtteilbezugs nachzureichen. Trotz Erinnerung liege bis heute kein entsprechender Nachweis vor.

Keine Einwände bei anderen Veranstaltungen

Dies will der BA 9 so nicht stehen lassen. „Der Stadtteilbezug wurde auch durch die zahlreich im Stadtteil verteilten und öffentlich sichtbaren Plakate sowie Ankündigungen und Berichterstattung in der Lokalpresse dokumentiert, womit unseres Erachtens der vom Direktorium geforderte Nachweis durch den Maßnahmeträger erbracht wurde“, so das Gremium. In der Vergangenheit habe das Direktorium bei Budgetanträgen anderer Veranstalter, wie beispielsweise das Jazzfest im Schlosszelt, Kultüren oder die Neuhauser Musiknacht, „übrigens keine Einwände erhoben, obwohl sie möglicherweise über den Stadtbezirk hinaus Interesse hervorgerufen haben könnten.“

Der BA 9 erwarte daher von der Stadtverwaltung und hier ausdrücklich vom Direktorium „ein transparentes und nachvollziehbares Verwaltungshandeln“. So könne sichergestellt werden, dass gleich gelagerte Sachverhalte auch gleich behandelt werden. Der BA 9 beantragt daher „nochmals aus Gründen der Gleichbehandlung, den Zuschuss zum Eröffnungsfest von LILALU zu genehmigen.“ Dies hat das Gremium in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich so beschlossen.