Gebühren für Kinderbetreuung steigen
Trotz Elternprotesten: Gemeinderat Planegg beschließt mehrheitlich Erhöhung
Zur jüngsten Gemeinderatssitzung fanden sich viele Eltern und Elternvertreter im Großen Sitzungssaal des Planegger Rathauses ein. Verhandelt wurde unter anderem über die geplante Gebührenanhebung für Kinderbetreuung um 33 Prozent bis 2017. Der Hauptausschuss hatte der Erhöhung bereits in seiner Aprilsitzung zugestimmt. Nun verhandelte der Gemeinderat das Vorhaben erneut.
Bereits in der vergangenen Woche hatten Elternvertreter eine Unterschriftenliste gegen die Erhöhung an Bürgermeister Heinrich Hofmann übergeben. „Wir sind überhaupt nicht gegen eine generelle Erhöhung“, hatte der Sprecher der Elternbeiräte Bernhard Koller erklärt. „Aber diese Erhöhung ist intransparent und drastisch. Wir Eltern gehen von einem gewissen Betrag aus, mit dem wir kalkulieren. Die Erhöhung bedeutet extreme Mehrbelastungen.“ Zwar hatte Bürgermeister Heinrich Hofmann die Elternvertreter zu einem Runden Tisch noch vor der Gemeinderatsitzung empfangen, gleichzeitig allerdings in einer Presseerklärung die Unvermeidbarkeit der 33-prozentigen Gebührenanhebung erklärt und keinen Spielraum für Diskussionen eingeräumt.
Schnäppchenpreis nicht möglich
Die Kinderbetreuung in Planegg sei auf hohem Niveau und in hervorragendem Zustand. Dies könne „nicht mehr zum Schnäppchenpreis“ angeboten werden. Die Planegger Gebührenstruktur liege weit unter dem der Nachbargemeinden. Erst nach der Erhöhung „wird Planegg zum Gebührenniveau der Nachbargemeinden aufgeschlossen haben“, erklärte Rathaus-Sprecherin Bärbel Zeller. Zudem würden Familien mit einem Jahreseinkommen unter 60.000 Euro finanziell unterstützt, ergänzte Hofmann. Die außerordentlich hohen Investitionen in der Gemeinde hätten jedoch zu einer angespannten Haushaltslage geführt, weshalb man nun handeln müsse.
Die Gemeinderatssitzung offenbarte danach nichts Neues mehr. Sowohl die Fraktionen der SPD, der Grünen/Gruppe 21 als auch der Freien Wähler begründeten die Erhöhung, stellten allerdings einen Antrag auf eine moderatere Erhöhung um jährlich 2,75 Prozent für die Kinderkrippen und um 5,75 Prozent für Kindergarten und Hort bis 2021 vor. Die Obergrenze für Zuschüsse sollte nach dem Antrag von 60.000 auf 65.000 Euro Jahreseinkommen der Eltern angehoben werden. „Die Gebühren für die Gemeinde sind kontinuierlich gestiegen, aber der Elternanteil stagniert seit Jahren. Die Anpassung ist notwendig“, betonte Fraktionssprecherin der SPD Monika Schulz. Und Herbert Stepp von den Grünen/Gruppe 21 ergänzte: „Eine Transparenz ist wichtig, damit sich die Eltern orientieren können. Wir müssen auf die Änderung der Haushaltslage reagieren.“ „Die Gemeinde muss viele umsorgen, wir müssen alle im Blick behalten. Im Grunde genommen zahlen wir mit den Zuschüssen für die Vereine, für den Eulenpass und die Sozialarbeit an den Schulen enorm viel für die Kinderbetreuung im Allgemeinen“, so Anneliese Bradel von den Grünen/Gruppe 21. „Das muss auch bedacht werden.“
„Katastrophale“ Haushaltspolitik?
Die Mehrheit der CSU, FDP sowie der parteifreie Gemeinderat Peter von Schall-Riaucour lehnten die Erhöhung strikt ab. „Hier geht es nicht nur um Geld, wir müssen auch gesellschaftlich ein Zeichen setzen“, meinte Hermann Nafziger (CSU). „Das gelingt nur, wenn wir die Familien fördern und ein faires System für die Betreuungsgebühren schaffen. Warum tun wir das defizitäre Kupferhaus dagegen mit einem Wimpernzucken ab?“ „Die Erhöhung der Gebühren ist ein Schritt in die falsche Richtung“, so Michael Book (CSU). „Sie dient nicht einer Erreichung des Kostenprinzips, sondern primär einer generellen Erhöhung der gemeindlichen Einnahmen.“
Auch von Schall argumentierte: „Es geht nicht, dass die Gemeinde eine abweisende Gewerbepolitik betreibt und dennoch riesengroße Projekte baut, wie das Kinderhaus oder auch das Kupferhaus. Für die katastrophale Haushaltspolitik der SPD in den vergangenen zehn Jahren können die Eltern nicht zur Verantwortung gezogen werden." Am Ende beschloss der Rat die Erhöhung bis 2021 gemäß dem Änderungsantrag der SPD/Grüne/Gruppe 21/Freie Wähler mit 16 zu 7 Stimmen. Die Elternvertreter begrüßten ein „zumindest in geringem Maß Entgegenkommen der Gemeinde", meinte Koller, "wenngleich die Erhöhung als Gesamtpaket nach wie vor drastisch ausfällt."
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