Menschenunwürdiger Standort besser als gar keine Lösung?
SPD scheitert mit ihrem Antrag zur Schließung des Transferzentrums
Die sofortige Schließung der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Baierbrunner Straße forderte die SPD im Bezirksausschuss (BA) 19. Die Einrichtung wird inzwischen als so genanntes Ankunfts- und Transferzentrum (ATZ) genutzt - ein menschenunwürdiger Standort, so die SPD, die jedoch mit ihrem Antrag scheiterte.
"Der Standort kommt nicht infrage, die SPD lehnt diese Einrichtung hier ab", so Michael Kollatz (SPD), Sprecher des Unterausschusses Bau und Planung. Das Gebäude sei zu diesem Zweck ungeeignet, da hier keine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung möglich sei, hieß es. Zudem solle geprüft werden, ob die Nutzung als ATZ durch die bisherige genehmigte Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung gedeckt sei.
"Wir können gerne etwas ablehnen. Aber wir haben jetzt das Problem und haben alle miteinander anzugreifen", konterte Richard Ladewig (FDP). "Nennen Sie uns bitte Alternativen", forderte er. Als Alternativen nannte Kollatz die Städte Rosenheim und Kiefersfelden. Da aber traue sich die zuständige Regierung von Oberbayern nicht hin, da sie fürchte, dass dort die CSU-Mehrheitsverhältnisse gefährdet seien. Micky Wenngatz (SPD) betonte, derzeit würden täglich rund 200 Menschen die Einrichtung durchlaufen. "Laut Prognose werden es bis Februar bis zu 500 Menschen am Tag sein", sagte sie. Die Flüchtlinge hier durchzuschleusen funktioniere nicht. "Ich weigere mich, es den Menschen anzutun, in der Baierbrunner Straße im Notmodus zu laufen." Es handle sich um traumatisierte und erschöpfte Personen, deren Versorgung nicht akzeptabel geregelt sei.
"Wir müssen das über den Winter laufen lassen, denn wir haben keine Alternative", sagte Juri Wostal (Grüne). "Das ist besser als keine Lösung." Und CSU-Stadträtin Manuela Ohlhausen betonte: "Wir müssen für den momentanen Zeitpunkt dieses Zentrum akzeptieren und den Flüchtlingen eine gute und schnelle Aufnahme ermöglichen."
Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung des Bezirksausschusses ist nicht wie gewohnt an einem Dienstag, sondern am Donnerstag, 8. Januar. Beginn ist um 19 Uhr im Bürgersaal (Züricher Str. 35).
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