„Effektive Arbeit“
Fachstelle gegen Rechtsextremismus soll personell ausgebaut werden
Der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9) fordert die Landeshauptstadt München auf, schnellstmöglich die Stellen bei der Fachstelle für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit auszubauen. Das zumindest fordern SPD- und Grünen-Fraktion im BA 9 in einem gemeinsamen Antrag, den das Gremium kürzlich einstimmig so beschlossen hat. Die Lokalpolitiker schließen sich damit explizit den Forderungen der Bezirksausschüsse Schwabing-West (BA 4) und Schwabing-Freimann (BA 12) an und fordern den Ausbau der juristischen Stelle von aktuell einer halben auf eine ganze Stelle sowie zum einen die Schaffung einer Vollzeitstelle für die Arbeit auf Stadtteilebene, zum anderen einer Vollzeitstelle für gesamtstädtische Kampagnen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Zudem sollen vier Registerstellen für die Erfassung von rechtsextremen, rassistischen und anderen Aktivitäten und Vorkommnissen je auf 450 Euro Basis eingerichtet werden.
„Die Fachstelle für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit soll dabei weiterhin eine direkt beim Oberbürgermeister im Rathaus angesiedelte Stabsstelle bleiben“, fordern die beiden Antragsinitiatoren Marcus Freyer (Grüne) und Willi Wermelt (SPD). Nur so könne die effektive Arbeit fortgesetzt werden. Das vorhandene Personal der Fachstelle arbeite bereits jetzt am Rande der Kapazität, heißt es in der Antragsbegründung. „Auch die ehrenamtlichen Beauftragten gegen Rechtsextremismus in den einzelnen Stadtbezirken stoßen an ihre Grenzen.“ Hier sei dringend Verstärkung notwendig. „In nahezu jedem der Münchner Stadtteile entstehen neue Flüchtlingsunterkünfte. Jede neue Unterkunft wiederum erzeugt bei einigen Teilen der Bevölkerung viele Fragen und teilweise auch Skepsis.“ Hier beginne die Arbeit der Beauftragten gegen Rechtsextremismus. Diese Arbeit benötige aber dringend Unterstützung von hauptamtlichen Kräften, die beispielsweise bei der Vernetzung, bei Ortsterminen, Informationsveranstaltungen und bei der Logistik helfen könnten.
Bekämpfung von Rechtsextremismus
Zudem ist auch die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus (firm) nach Ansicht der Antragsteller ein essentielles Glied in der Bekämpfung von Rechtsextremismus. In ganz München sei sie bei jeder Demonstration Rechtsradikaler oder anderen Veranstaltungen anwesend und dokumentiert diese. Das Ganze sei auch für die Arbeit gegen Rechtsextremismus in den Bezirksausschüssen von hoher Bedeutung. „Durch die Zunahme rechtsextremer Aktivitäten in ganz München benötigt auch die firm Verstärkung. „Von Anfang 2015 bis Februar 2016 waren mindestens 13 Münchner Stadtbezirke von flüchtlingsfeindlichen Aktivitäten betroffen. Aktuell gibt es nahezu jeden Tag im Stadtgebiet eine extrem rechte Veranstaltung, Kundgebung oder Demonstration.“
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