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Saturday, 20. September 2014 · 09:55 Uhr
 
 
 
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Aus dem BA 25

Neues vom Stadtbezirk Laim

Hönigschmidtplatz: Am Hönigschmidtplatz werden auf der nördlichen Seite im Bereich der Grünanlage die Randsteine abgesenkt. Dies beschloss der Laimer Bezirksausschuss (BA) in seiner jüngsten Sitzung. Mit der Entscheidung folgt der Laimer BA dem Bürgeranliegen eines Laimers, der beklagt, dass der Briefkasten für Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen bei der derzeitigen Randsteinhöhe schwer zu erreichen ist.

Verschmutzungsabgabe gefordert: Ein Laimer Bürger beantragt: „Der Bezirksausschuss möge beschließen, dass von Fastfood und „to-go“ Anbietern aufgrund der nachgewiesenen (...) Verschmutzung, eine Verschmutzungsabgabe erhoben wird.“ Der Laimer BA kann dieser Forderung nicht nachkommen, da, wie CSU-Fraktionsvorsitzender Peter Stöckle betont, „keine Rechtsgrundlage besteht“. Solcherlei Gesetze müssten vom Stadtrat beschlossen werden. Und auch SPD-Fraktionsvorsitzende Martha Mertens bekräftigte: „Natürlich können wir dem Antrag nicht stattgeben.“ Allerdings sei das Ärgernis um die Verschmutzung in der Fürstenrieder Straße nicht von der Hand zu weisen, so dass der Laimer BA nun einstimmig beschloss, den Hinweis an die Stadt München weiter zu geben und anzufragen, ob für die Müllproblematik eine Lösung gefunden werden kann.

Zaun am Spielplatz Jörgplatz: Die CSU-Fraktion beantragt die Errichtung eines Zaunes an der Ecke Saherstraße/ Weßlingstraße. Der kleine Hang, der vom Kinderspielplatz am Jörgplatz auf die Saherstraße führt, stelle eine Gefahrensituation für Kinder dar, die auf die befahrene Straße laufen könnten. Die Errichtung eines kleinen Zaunes wird nun bei der Stadt München beantragt.

Aufhebung Schulbushaltestelle: Die Schulbushaltestelle an der Südseite der Helmpertstraße wird entfernt. Nach Angaben der evangelischen Lukasschule werde die Schulbushaltestelle in der Helmperstraße nicht mehr benötigt und könne daher aufgehoben werden.

Verkehrssicherheit/ Verkehrsfluss: In der August-Sitzung des Laimer BA beantragte ein Laimer Bürger die Errichtung eines sieben Meter langen Haltverbotes an der Lautensackstraße Ecke Straubinger Straße. Die Stadt München hält die Einrichtung des Haltverbots jedoch nicht für sinnvoll. Die Engstelle in der Lautensackstraße bedinge die Verständigung der Verkehrsteilnehmer untereinander. Im Begründungsschreiben heißt es weiter: „Letztlich trägt diese Engstelle auch zur Dämpfung der Fahrgeschwindigkeit bei. Eine Unfallsituation wurde uns von der Polizei bisher nicht genannt.“ Zudem wertet die Stadt München den Wegfall von 1 bis 2 Parkplätzen als nachteilig, wo doch in der Wohnstraße enormer Parkdruck bestehe. Mehrheitlich stimmten die Laimer BA-Mitglieder mit dieser Einschätzung der Verkehrslage überein.

Sitzungslokal BA: Im Stimmverhältnis 12 zu 8 beschloss der Laimer BA, seine Sitzungen im kommenden Jahr wieder im Alten- und Servicezentrum im Kiem-Pauli-Weg 22 abzuhalten. Hier sei der Raum schöner und die Akustik besser, erklärte Vorsitzender Josef Mögele (SPD).

 

 
 

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