Geld für Bürgerprojekte
Bürgerhaushalt soll Mitbestimmung ermöglichen
Wie wäre es, wenn man den Bürgern ein gewisses Budget zur Verfügung stellte, mit dem sie Anschaffungen oder Umgestaltungen im eigenen Wohnumfeld finanzieren könnten? Gäbe es Streitereien? Würden sich die Bürger überhaupt beteiligen oder würde das Budget am Ende eh nicht ausreichen, um wirklich etwas zu bewirken? Fragen, mit denen sich der Laimer Bezirksausschuss (BA) jüngst auseinandersetzte. Anlass zur Diskussion bot der Vorschlag zum „Bürgerhaushalt“ und ein kürzlich vom Stadtkämmerer verfasster Brief, der die 25 Bezirksausschüsse München um Stellungnahme zum angedachten Projekt bat. Der Laimer BA ist skeptisch, ob ein Schnell-Start in den Bürgerhaushalt gelingen kann.
2 Euro pro Kopf sind zu wenig
Mit dem stadtbezirksbezogenen Bürgerhaushalt könnten die Laimer ihr eigenes Viertel mitgestalten. In einigen Städten funktioniert das schon erfolgreich. In Stuttgart etwa, wurde diese Idee bereits 2011 zum ersten Mal umgesetzt. Rund 9.000 Stuttgarter hatten sich an der Aktion beteiligt und 1.745 Vorschläge eingereicht sowie mehr als 240.000 Bewertungen abgegeben. Gut lief auch die Umsetzung in Ingolstadt. Warum nicht auch den Münchnern diese Möglichkeit der Partizipation bieten und einen Bürgerhaushalt einführen? So hatten sich die Münchner Grünen das gedacht und den Vorschlag im Stadtrat eingebracht.
Die Stadtkämmerei zieht da nun aber nicht so recht mit. 2 Euro pro Bürger will Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) nur ausgeben (in Ingolstadt sind es 10 Euro). „Wenig“ findet das Peter Stöckle (CSU), zweiter Vorsitzender im Laimer BA. Und auch SPD-Fraktionssprecherin Martha Mertens meint: „2 Euro pro Einwohner bringt sicher nicht den Etat, mit dem man etwas Vernünftiges machen kann.“ Alexandra Gaßmann aus der CSU-Fraktion sieht im Bürgerhaushalt gar eine „Mogelpackung“. Dennoch: Von den 54.000 Einwohnern in Stadtteil Laim hätten rund 48.450 Erwachsene die Möglichkeit Einfluss auf ihr Wohnumfeld zu nehmen. Über eine allen Einwohnern zugängliche Online-Plattform könnten sich diejenigen Ideen durchsetzen, die den meisten Zuspruch finden. Und genau die müssten dann von Politik und Verwaltung auch verwirklicht werden.
Kritik am Konzept
Die Bearbeitung der Plattform aber sei mit großem Arbeitsaufwand verbunden. „Das Personal muss aufgestockt werden“, fordert daher BA-Chef Josef Mögele (SPD). Auch sollten die Bürger nicht Jahre lang warten müssen, bis ihre Ideen umgesetzt würden. Die Etablierung eines Bürgerhaushaltes sei grundsätzlich gut, um Bürger und Politik näher zusammen zu bringen. Den Vorschlag des Stadtkämmerers hält Mögele jedoch für „Verwaltungskauderwelsch“ und für den Bürger nicht nachvollziehbar. Ein besseres Konzept müsse her, um die Bürger zu mehr Beteiligung zu aktivieren. „So darf man nicht anfangen, sonst macht man den Bürger madig“, findet Josef Mögele.
Optimistischer sind da die Grünen im Laimer BA, die die Chance auf den Bürgerhaushalt nicht vertun wollen. „Wir könnten das Ganze doch einmal ausprobieren. Warum von vorneherein die Chance auf Mitgestaltung ablehnen?“, fragt Jutta Hofbauer (Die Grünen), zweite Vorsitzende des BA 25. SPD und Grüne im Laimer BA stimmten nun grundsätzlich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes. Die CSU-Fraktion lehnte das vorgelegte Konzept in dieser Form ganz ab. In seinem Antwortschreiben an die Stadtkämmerei will der BA nun neben seinem grundsätzlichen „Ja“ zum Bürgerhaushalt auch seine Kritik am Konzept formulieren. Außerdem pocht der BA darauf, dass der Bürgerhaushalt separat geführt werden müsse und nicht wie angedacht, als Teil des BA-Budgets mitgeführt wird. Gleiches fordern die meisten Stadtteil-Gremien, wie etwa auch der BA Schwanthalerhöhe.
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