„Kein Platz für braune Hetze“
Bezirksausschuss setzt sich für ein demokratisches Miteinander im Stadtviertel ein
Der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9) kämpft weiter gegen Rechts. Im 9. Stadtbezirk seien, wie auch in anderen Münchner Stadtvierteln, immer wieder Rechtsextremisten aktiv. „Sie schüren Ängste vor ‚fremden‘ Kulturen und ‚fremden‘ Religionen, sie instrumentalisieren gesellschaftliche Fragen und soziale Schieflagen und machen dafür Migranten, Muslime oder Flüchtlinge verantwortlich“, erklären die Lokalpolitiker in einer gemeinsamen Stellungnahme, mit der das Gremium Rechtsradikalen die rote Karte zeigen will. „Wir wollen ihnen zeigen, dass wir das friedliche Zusammenleben in unserem Stadtteil nicht von ihnen zerstören lassen werden. Wir wollen ihnen zeigen, dass in unserem Stadtteil kein Platz für braune Hetze und Propaganda ist. Deswegen wollen wir auch nicht in Räumen tagen, in denen krude, volksverhetzende Thesen verbreitet werden. Wir wollen nicht auf Stühlen sitzen, auf denen zu rechtsextremen Parolen Beifall geklatscht wird.“
Konsequenter Beschluss
Sowohl am 8. Mai als auch am 30. Mai dieses Jahres tagte nachweislich die Splitterpartei „Die Rechte“ in der Gaststätte „Goldener Hirsch“, dem Sitzungslokal des BA 9 (der Werbe-Spiegel berichtete). Nach Angaben der Lokalpolitiker sieht sich die Partei „Die Rechte“ als „Alternative zu bestehenden rechtsextremen Parteien wie der NPD“. Die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München nenne die Partei „ein Sammelbecken militanter Neonazis“.
Schon in der Vergangenheit hatten im „Goldenen Hirsch“ diverse rechtsradikale Gruppierungen ihre Versammlungen abgehalten. „Alle Bemühungen und Hilfestellungen des Bezirksausschusses 9 gegenüber der Wirtin konnten es leider nicht verhindern, dass sich weiterhin Gruppen in diesem Lokal treffen“, erklären die BA-Mitglieder in ihrer Stellungnahme weiter. Man habe deswegen „mit sofortiger Wirkung beschlossen, seine Sitzungen nicht mehr in diesem Lokal abzuhalten“. Als Unterzeichner des „Münchner Appells“ werde sich der BA 9 „weiterhin gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander im Stadtteil und in ganz München einsetzen.“
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