Altlasten - ja oder nein?

Ist der Boden des Grundstücks an der Kazmairstraße 23 bis 25, des so genannten „Lindengartens“, mit Altlasten und Kampfstoffen verunreinigt? Dieser Frage will der Bezirkausschuss Schwanthalerhöhe (BA 8) nun nach längerer Diskussion mit den beteiligten städtischen Referaten auf eigene Faust nachgehen: In den kommenden Wochen werden die Mitglieder des Unterausschusses „Bauen, Planen, Wohnen und Gewerbe“ und der BA-Vorsitzende Ludwig Wörner (SPD) Akteneinsicht zum Fall „Lindengarten“ in den Amtsräumen des Kommunalreferates am Roßmarkt nehmen. „Ich bin schon gespannt, was die uns da vorlegen“, erklärte Wörner auf der jüngsten Sitzung des Gremiums.

Bereits im April letzten Jahres war der vom BA ausdrücklich befürwortete Plan des Baus einer Kindertageseinrichtung auf dem bisher nur vom Verein „Urbanes Wohnen“ genutzten Areal gescheitert, nachdem Bodenanalysen der Stadt auf dem Grundstück Altlasten und Kampfmittel bis zu einer Tiefe von acht Metern festgestellt hatten. Die Entsorgung und Beseitigung der kontaminierten Böden würde Kosten in einer Höhe von 400.000 Euro verursachen, teilte das Sozialreferat dem BA damals mit. Der Bau und Betrieb einer Kindertageseinrichtung an diesem Standort musste daher aus Kostengründen abgelehnt werden.

BA bezweifelt Altlasten

Wie sich allerdings auf der Septembersitzung des BA herausstellte, prüft das Sozialreferat mittlerweile trotzdem, inwiefern sich das Grundstück für ein Projekt des Kommunalen Wohnungsbaus eignen würde. Ein entsprechender Vorbescheidsantrag, der die Möglichkeit der Bebauung prüft, wurde gegen den ausdrücklichen Willen des BA bereits im November eingereicht. Dies stößt auch der Bürgerinitiative Lindengarten sauer auf, die für den Erhalt des Grundstücks als Grünfläche kämpft und bereits im Jahr 2006 eine Bebauung in Kooperation mit den beteiligten Behörden erfolgreich verhindert hatte.

Nicht nur dieses neue Bauvorhaben, sondern auch einige ungenaue Angaben der verantwortlichen Referatsvertreter hinsichtlich des Gutachtens, haben die Lokalpolitiker aber letztendlich stutzig werden lassen: „Der BA bezweifelt das Vorliegen von Altlasten und möchte daher das Gutachten einsehen“, erklärte BA-Mitglied Gerhard Mayer (SPD) auf Nachfrage der Redaktion. „Sollten doch keine Altlasten vorliegen, wäre eine Bebauung mit einer Kindertageseinrichtung oder einem sonstigen verträglichen Gebäude bei gleichzeitigem weitgehendem Erhalt des Baumbestands wesentlich preiswerter und damit wahrscheinlicher“, so Mayer.

„Als Grünanlage erhalten“

In einem entsprechenden Antrag vom Dezember fordern zudem mehrere Stadtratsmitglieder der SPD-Fraktion die Errichtung einer Kindertageseinrichtung auf dem Grundstück an der Kazmairstraße. Dies sei angesichts der Rahmenbedingungen des Grundstücks die am ehesten sachgerechte Lösung, so Andreas Lotte, Hans Dieter Kaplan, Ulrike Boesser und Christian Müller. Zugleich solle geprüft werden, inwiefern zur Errichtung einer Kindertageseinrichtung die Entfernung von Altlasten notwendig sei.

BA-Mitglied Daniel Günthör (Grüne) sprach sich auf der jüngsten BA-Sitzung allerdings gegen die Forderung nach einer Kindertageseinrichtung aus: „Der einzige Weg, das Grundstück als Grünanlage zu erhalten, ist, gar keine Bebauung zu fordern.“ Andernfalls gebe man der Stadt die Möglichkeit, mit Verweis auf die wirtschaftliche Unrentabilität einer Kindertagesstätte, doch wieder ein anderes Projekt ins Auge zu fassen. Der BA-Vorsitzende Ludwig Wörner plädierte dagegen dafür, diese Entscheidung bis nach der Akteneinsicht zu verschieben: „Vielleicht finden wir ja heraus, dass es gar keine Altlasten auf dem Grundstück gibt."